Der Agenda Check: Dezember Plenum des Europäischen Parlaments

Die letzte Plenarwoche 2021! Ich kann nicht glaube, dass bald schon wieder ein Jahr rum ist. Und dass wir aufgrund der pandemischen Entwicklung wieder im Hybrid-Modus tagen. Top-Themen sind: Der Digital Markets Act Hass und Gewalt gegen Frauen online Gleichstellung in...

Gut gelaunt, fokussiert und mit klarem Kompass!

Denn am 5. Dezember haben wir den ersten Entwurf unseres Wahlprogramms der @spdsh zur Landtagswahl beraten, final abgestimmt wird im Februar beim nächsten Landesparteitag! Wir sind überzeugt: Schleswig-Holstein kann noch viel mehr, als 🇯🇲 Jamaika liefert. Wir wollen...

98,8% Zustimmung zum Koalitionsvertrag!

Mit 98,8% hat die SPD  grünes Licht für den Koalitionsvertrag der Ampel gegeben! Mehr denn je brauchen wir gerade eine EU, die Ungleichheiten abbaut, jungen Menschen eine Perspektive gibt, und den eigenen Klimazielen ehrgeizige Maßnahmen folgen lässt. Die Ampel kann...

Die Kommission schiebt die Verantwortung für Menschenrechte ab!

Die Kommission hat am 1. Dezember eine Reihe vorübergehender Asyl- und Rückführungsmaßnahmen vorgelegt, die Lettland, Litauen und Polen an der Grenze zu Belarus unterstützen sollen. Was als rettende Maßnahme verkauft wird, bedeutet aber vor allem eins: Die Kommission...