Die Situation an der griechischen Grenze ist bestürzend. Die Berichte über Gewalt gegen die lokale Bevölkerung, NGOs, Journalist*innen und vor allen Dingen Schutzsuchende, einschließlich der Inhaftierung von Asylbewerber*innen mehren sich. Währenddessen scheinen...
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hatte heute Besuch von Greta Thunberg und hat mit ihr den heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag für ein europäisches Klimaschutzgesetz diskutiert. Dieser Vorschlag blieb hinter den Erwartungen Greta...
Zur aktuellen Situation an der türkisch-griechischen Grenze erklärt die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli: „Menschen dürfen nicht zum politischen Spielball werden. Wir brauchen eine humane Lösung, das ist der einzige Weg, um das unsägliche Leid zu beenden. Mehr...
Mit dem sogenannten „Mehrjährigen Finanzrahmen“, beraten die Staats- und Regierungschef*innen seit letzter Woche im Rat über den langfristigen Haushalt der Europäischen Union für den Zeitraum 2021-2027. Im Interview mit Bayern 2 habe ich deutlich gemacht:...
54% der Frauen ab 15 Jahren im Kosovo werden Opfer von häuslicher Gewalt. Das hat für Täter nur selten juristische Konsequenzen. Das liegt an dem Zustand der Rechtsstaatlichkeit im Land und auch an der Tatsache, dass 48% der Menschen im Kosovo häusliche Gewalt als...
Fast zwei Wochen ist der Abschied Großbritanniens aus der der EU her, aber bis alles rund um den Austritt geklärt ist, gibt es noch viel zu entscheiden. Momentan ist vorgesehen, dass die zukünftigen Beziehungen innerhalb einer Übergangszeit geklärt werden, die am 1....
