Im Iran verschlechtert sich die Menschenrechtslage dramatisch: Unzählige Hinrichtungen, gezielte (sexuelle) Gewalt gegen Frauen aus der Protestbewegung und scharfe Reisewarnungen. Trotzdem plant Deutschland nun wieder Abschiebungen dorthin. Vor einem Jahr hatte die...
Viktor Orbán liegt das Schicksal der Ukrainer*innen nicht so sehr am Herzen, wie das Geld in seinen eigenen Taschen. Zwei Wochen blockierte der ungarische Ministerpräsident eine Reihe neuer europäischer Sanktionen gegen den Kreml, darunter ein Verbot russischer...
Die Kommission hat am 1. Dezember eine Reihe vorübergehender Asyl- und Rückführungsmaßnahmen vorgelegt, die Lettland, Litauen und Polen an der Grenze zu Belarus unterstützen sollen. Was als rettende Maßnahme verkauft wird, bedeutet aber vor allem eins: Die Kommission...
Der am 23. September von der Kommission vorgestellte Migrationspakt, sollte ein „Neuanfang“ sein. Es sollte um Solidarität gehen. Anscheinend nur zwischen den EU-Ländern. Von Solidarität mit den Menschen, die in Europa Schutz suchen? Hat man nicht viel gehört. Meine...
In ihrer ersten Rede zur “Lage der Europäischen Union” hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen viele wichtige Punkte angesprochen, blieb dabei jedoch teilweise sehr oberflächlich. Statt klaren Ansagen gab es viel Rhetorik. Erst nach über 60 Minuten hat...
Viele der Menschen in Moria konnten sich zwar vor den veerheerenden Bränden in der Nacht des 9. September in Sicherheit bringen, finden sich nun aber in einer Situation ohne Unterkunft und mit nur unzureichender Unterstützung durch die örtlichen Behörden wieder....